Die Netzneutralität ist tot und Höttges trampelt schon drauf rum

Manchmal weiss man nicht, ob man sich noch ärgern, oder lieber gleich resignieren soll.

Die Netzneutralität wurde vorgestern beerdigt. Direkt am Tag danach zeigt Höttges das wahre Gesicht der Telekom: In Zukunft müssen Unternehmen für mehr Bandbreite und gesicherte Übertragungsqualität von sogenannten „Spezialdiensten“ zahlen.

Während Digitalwirtschaftskommissar Oettinger auf Spezialdienste verwies, bei denen eine gesicherte Übertragungsqualität essentiell ist, war eigentlich allen, die wirklich Ahnung haben, klar, dass das kompletter Stuß ist. Denn die Beispiele Telemedizin und selbstfahrende Autos sind nicht der Normalfall, außerdem steht eh zur Debatte, ob diese Dienste jemals über das normale Internet übertragen werden.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Lobbyisten von Herrn Höttges diesen Stuß in das Skript von Herrn Oettinger geschrieben hat. Und der wiederum hatte vermutlich eh keine Ahnung worüber er eigentlich spricht und alles brav nachgeplappert.

Jetzt, wo das Thema durch ist, muss Höttges keine Augenwischerei mehr betreiben und spricht Klartext. Es geht bei den Spezialdiensten um alles, was eine gesicherte Übertragungsqualität braucht. Also auch so Dinge wie Online Games oder Videokonferenzen.

Warum braucht es diese Spezialdienste im Netz? Das Internet ist vielfältig und bringt Dienste hervor, an die bis vor kurzem noch niemand gedacht hat. Das fängt bei Videokonferenzen und Online-Gaming an und geht über Telemedizin, die automatisierte Verkehrssteuerung und selbststeuernde Autos bis zu vernetzten Produktionsprozessen der Industrie.

Dafür will die Telekom ein paar Prozent Umsatzbeteiligung. Also nicht nur eine monatliche Gebühr, sondern eine Umsatzbeteiligung.

Wollen sie Dienste auf den Markt bringen, bei denen eine gute Übertragungsqualität garantiert sein muss, brauchen gerade sie Spezialdienste. Nach unseren Vorstellungen bezahlen sie dafür im Rahmen einer Umsatzbeteiligung von ein paar Prozent. Das wäre ein fairer Beitrag für die Nutzung der Infrastruktur. Und es sorgt für mehr Wettbewerb im Netz.

Es ist also genau das eingetreten, wovor viele gewarnt haben. Dabei erkennt Herr Höttges selbst, dass das Internet eine gesellschaftlich wichtige Infrastruktur ist. Gleichzeitig ist es schon fast ein Hohn, dass er in dem Zuge sagt, es müsse frei und ohne Diskriminierung bleiben. Genau das Gegenteil hat er (und seine CEO Kollegen der anderen europäischen Telekom Gesellschaften) jetzt erreicht.

Es hat als Informations- und Partizipationsmedium eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Es muss deshalb frei, offen und ohne Diskriminierung bleiben.

 

Zwei Dinge würde ich mir für die Zukunft wünschen:

  1. Politiker sollten in Zukunft für ihr Ressort eine gewisse Fachkompetenz aufweisen oder sich aneignen. In vielen Berufen ist so etwas eine Grundvoraussetzung. Warum nicht auch bei Politikern, die ja über durchaus wichtige Themen entscheiden?
  2. Das Internet als gesellschaftlich wichtige Infrastruktur sollte nicht in den Händen eines marktwirtschaftlich operierenden Unternehmens liegen.

 

 

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